September 2016

21.09.2016
MANAGERHAFTUNG: RISIKEN ERKENNEN UND ABSICHERN

Podiumsdiskussion, Hotel Palais Hansen Kempinski Wien

22.09.2016

Im Rahmen eines ExpertInnengesprächs am 21.09.2016 im Wiener Palais Hansen Kempinsky habe ich gemeinsam mit Staatsanwältin Dr. Sonja Herbst, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Michael Schlenk (KPMG) und Versicherungsexpertin Dr. Brigitta Schwarzer aktuelle Fragen der Managerhaftung diskutiert.

Wie viel Compliance braucht es?

Die seit Jahresbeginn 2016 geltende Business Judgement Rule trägt zur Anerkennung des Ermessensspielraums von Leitungsorganen bei. Gleichzeitig ist ein regelrechter Compliance-Hype zu beobachten, der kritisch hinterfragt werden muss. Die entscheidende Frage ist: Wieviel Compliance braucht es und ist der Bogen nicht schon längst überspannt?

Im Nachinein ist man immer klüger

Auch die umstrittene Entscheidung des Landgerichts München im Fall Siemens gegen den früheren Vorstand Heinz-Joachim Neubürger wurde im Expertengespräch heiß diskutiert. Das Landgericht München hat das Urteil gegen Heinz-Joachim Neubürger rückschauend und mit dem Wissen umfangreicher Folgeuntersuchungen gefällt. Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Gerichts kann aber immer nur sein, wie sich die Situation aus Sicht des Vorstands im Zeitpunkt der Entscheidung, also ex ante, darstellte.

Prinzip der Beweislastumkehr verlangt sorgfältige Dokumentation

Zur Minimierung von Managementrisiken ist Managern insbesondere zur (schriftlichen) Dokumentation zu raten. Heikle Entscheidungen sollten so gut wie möglich dokumentiert werden. Die Schaffung eines „Paper Trails“ hilft, die Grundlagen einer Entscheidung und die Erwägungen, die dazu geführt haben, nachzuvollziehen. Dokumentation ist deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil im Haftungsprozess eine Beweislastumkehr gilt. Ein belangter Geschäftsführer oder Vorstand muss daher beweisen, dass sein Verhalten nicht sorgfaltswidrig war.