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11.10.2017
STIFTUNG 2.0 – UPDATE PSG-NOVELLE | WIEN

Präsentation und Diskussion der vorgeschlagenen Neuregelungen im PSG

16.10.2017

Im gediegenen Ambiente des Rothschildsaals in der Wiener Niederlassung der Schoellerbank gaben Dr. Johannes Prötzner (Schoellerbank) und Dr. Michael Walbert ein Update zum aktuellen Stand der geplanten Reform des Privatstiftungsgesetzes.

Nachdem am 30. Juni 2017 der Ministerialentwurf zur PSG-Novelle veröffentlicht wurde, entfachte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine teils hitzige Diskussion über viele der vorgeschlagenen Neuregelungen. Im Fokus der Kritik stehen die immer noch zu strengen Unvereinbarkeitsregeln im Stiftungsvorstand, nach denen Begünstigte und ihre Angehörigen nicht im Stiftungsvorstand vertreten sein dürfen, sowie die zwingende Besetzung des Aufsichtsorgans mit zumindest einem Drittel im Sinne der Unvereinbarkeitsregeln unabhängigen Mitgliedern. Zudem gehen die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Stärkung von Gläubigerrechten und zur Erhöhung der Transparenz durch Ausweitung von Offenlegungspflichten vielen Experten zu weit.

Es bleibt zu hoffen, dass die mit der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs befasste Arbeitsgruppe die Kritik an den vorgeschlagenen Neuregelungen aufgreift und bald ein überarbeiteter Entwurf vorliegt, der einer Beschlussfassung im Paralment zugeführt wird.

05.10.2017
STIFTUNG 2.0 – UPDATE PSG – NOVELLE | SALZBURG

Präsentation und Diskussion der geplanten Neuerungen im PSG

16.10.2017

Dr. Johannes Prötzner (Schoellerbank), Dr. Berndt Zinnöcker (BDO) und Dr. Michael Walbert gaben den Teilnehmern im Loft Salzburg einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte der geplanten Novelle des Privatstiftungsgesetzes und fassten den Diskussionsstand zu umstrittenen Regelungsvorschlägen zusammen.

Tenor der Diskussion mit den Teilnehmern: Der vorliegende Ministerialentwurf geht bei der Flexibilisierung und Neugestaltung der Stiftungsgovernance noch nicht weit genug. Insbesondere die Stärkung des Einflusses der Begünstigten und ihrer Angehörigen auf die Geschäftsführung der Stiftung bleibt auf halbem Weg stehen. Demgegenüber schießen die vorgeschlagenen Regeleungen zur Rechnungslegung und zum Gläubigerschutz über das Ziel hinaus und erscheinen bei näherer Betrachtung noch unausgegoren.

Es ist zu hoffen, dass in den kommenden Monaten ein fruchtbarer Diskussionsprozess zu den teils sehr umstrittenen Regelungsvorschlägen stattfindet und es bald zur parlamentarischen Beschlussfassung  über einen überarbeiteten Entwurf der geplanten PSG-Novelle kommen kann.

18.05.2017
STIFTUNG 2.0 – DIE ZUKUNFT DER PRIVATSTIFTUNG

Podiumsdiskussion, Hotel Palais Hansen Kempinski Wien

20.05.2017

Die Zahl österreichischer Privatstiftungen ist seit 2012 rückläufig. Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen sind mittlerweile weitgehend weggefallen. Sind Privatstiftungen noch auf der Höhe der Zeit? Wie macht man die Privatstiftung fit für die Zukunft? Diesen Fragen bin ich am 18. Mai gemeinsam mit Stiftungsexperten der Schoellerbank, BDO und INARA im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Wiener Hotel Kempinski auf den Grund gegangen.

Maßgeschneiderte Foundation Governance

Eindeutiger Tenor der Diskussion: Die Privatstiftung bietet nach wie vor einen klaren Mehrwert gegenüber Gesellschafts- und anderen Organisationsformen. Vor allem für Familienunternehmen erfüllt die Privatstiftung als Steuerungsinstrument in der Unternehmensnachfolge eine wichtige Funktion. Dazu ist eine maßgeschneiderte „Foundation Governance“, somit die Regelung der Leitung und Verwaltung der Stiftung, erforderlich.

Reform des Privatstiftungsgesetzes

Schwerpunkte der laufenden Reformbestrebungen sind neben der Stärkung der Begünstigtenrechte weitreichendere Möglichkeiten, die Foundation Governance zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass die in Aussicht gestellte Reform trotz Neuwahlen bald umgesetzt wird.

Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Auch die geltende Rechtslage bietet einen weiten Spielraum zur Ausgestaltung der Foundation Governance. Überwiegend wird davon aber nicht Gebrauch gemacht. Damit ist die Umsetzung des Stifterwillens nicht gewährleistet. Zudem ist oft Streit zwischen den Begünstigten und dem Stiftungsvorstand vorprogrammiert. Die Änderung der Stiftungserklärung kann jedoch nur durch den Stifter höchstpersönlich veranlasst werden. Es liegt daher am Stifter, rechtzeitig die Schritte zu setzen, um seinen Stifterwillen bestmöglich umzusetzen.

21.09.2016
MANAGERHAFTUNG: RISIKEN ERKENNEN UND ABSICHERN

Podiumsdiskussion, Hotel Palais Hansen Kempinski Wien

22.09.2016

Im Rahmen eines ExpertInnengesprächs am 21.09.2016 im Wiener Palais Hansen Kempinsky habe ich gemeinsam mit Staatsanwältin Dr. Sonja Herbst, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Michael Schlenk (KPMG) und Versicherungsexpertin Dr. Brigitta Schwarzer aktuelle Fragen der Managerhaftung diskutiert.

Wie viel Compliance braucht es?

Die seit Jahresbeginn 2016 geltende Business Judgement Rule trägt zur Anerkennung des Ermessensspielraums von Leitungsorganen bei. Gleichzeitig ist ein regelrechter Compliance-Hype zu beobachten, der kritisch hinterfragt werden muss. Die entscheidende Frage ist: Wieviel Compliance braucht es und ist der Bogen nicht schon längst überspannt?

Im Nachinein ist man immer klüger

Auch die umstrittene Entscheidung des Landgerichts München im Fall Siemens gegen den früheren Vorstand Heinz-Joachim Neubürger wurde im Expertengespräch heiß diskutiert. Das Landgericht München hat das Urteil gegen Heinz-Joachim Neubürger rückschauend und mit dem Wissen umfangreicher Folgeuntersuchungen gefällt. Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Gerichts kann aber immer nur sein, wie sich die Situation aus Sicht des Vorstands im Zeitpunkt der Entscheidung, also ex ante, darstellte.

Prinzip der Beweislastumkehr verlangt sorgfältige Dokumentation

Zur Minimierung von Managementrisiken ist Managern insbesondere zur (schriftlichen) Dokumentation zu raten. Heikle Entscheidungen sollten so gut wie möglich dokumentiert werden. Die Schaffung eines „Paper Trails“ hilft, die Grundlagen einer Entscheidung und die Erwägungen, die dazu geführt haben, nachzuvollziehen. Dokumentation ist deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil im Haftungsprozess eine Beweislastumkehr gilt. Ein belangter Geschäftsführer oder Vorstand muss daher beweisen, dass sein Verhalten nicht sorgfaltswidrig war.