Oktober 2017

Im gediegenen Ambiente des Rothschildsaals in der Wiener Niederlassung der Schoellerbank gaben Dr. Johannes Prötzner (Schoellerbank) und Dr. Michael Walbert ein Update zum aktuellen Stand der geplanten Reform des Privatstiftungsgesetzes.

Nachdem am 30. Juni 2017 der Ministerialentwurf zur PSG-Novelle veröffentlicht wurde, entfachte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine teils hitzige Diskussion über viele der vorgeschlagenen Neuregelungen. Im Fokus der Kritik stehen die immer noch zu strengen Unvereinbarkeitsregeln im Stiftungsvorstand, nach denen Begünstigte und ihre Angehörigen nicht im Stiftungsvorstand vertreten sein dürfen, sowie die zwingende Besetzung des Aufsichtsorgans mit zumindest einem Drittel im Sinne der Unvereinbarkeitsregeln unabhängigen Mitgliedern. Zudem gehen die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Stärkung von Gläubigerrechten und zur Erhöhung der Transparenz durch Ausweitung von Offenlegungspflichten vielen Experten zu weit.

Es bleibt zu hoffen, dass die mit der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs befasste Arbeitsgruppe die Kritik an den vorgeschlagenen Neuregelungen aufgreift und bald ein überarbeiteter Entwurf vorliegt, der einer Beschlussfassung im Paralment zugeführt wird.

×

Dr. Johannes Prötzner (Schoellerbank), Dr. Berndt Zinnöcker (BDO) und Dr. Michael Walbert gaben den Teilnehmern im Loft Salzburg einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte der geplanten Novelle des Privatstiftungsgesetzes und fassten den Diskussionsstand zu umstrittenen Regelungsvorschlägen zusammen.

Tenor der Diskussion mit den Teilnehmern: Der vorliegende Ministerialentwurf geht bei der Flexibilisierung und Neugestaltung der Stiftungsgovernance noch nicht weit genug. Insbesondere die Stärkung des Einflusses der Begünstigten und ihrer Angehörigen auf die Geschäftsführung der Stiftung bleibt auf halbem Weg stehen. Demgegenüber schießen die vorgeschlagenen Regeleungen zur Rechnungslegung und zum Gläubigerschutz über das Ziel hinaus und erscheinen bei näherer Betrachtung noch unausgegoren.

Es ist zu hoffen, dass in den kommenden Monaten ein fruchtbarer Diskussionsprozess zu den teils sehr umstrittenen Regelungsvorschlägen stattfindet und es bald zur parlamentarischen Beschlussfassung  über einen überarbeiteten Entwurf der geplanten PSG-Novelle kommen kann.

×