11.10.2017
STIFTUNG 2.0 – UPDATE PSG-NOVELLE | WIEN
Präsentation und Diskussion der vorgeschlagenen Neuregelungen im PSG
16.10.2017
Im gediegenen Ambiente des Rothschildsaals in der Wiener Niederlassung der Schoellerbank gaben Dr. Johannes Prötzner (Schoellerbank) und Dr. Michael Walbert ein Update zum aktuellen Stand der geplanten Reform des Privatstiftungsgesetzes.
Nachdem am 30. Juni 2017 der Ministerialentwurf zur PSG-Novelle veröffentlicht wurde, entfachte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine teils hitzige Diskussion über viele der vorgeschlagenen Neuregelungen. Im Fokus der Kritik stehen die immer noch zu strengen Unvereinbarkeitsregeln im Stiftungsvorstand, nach denen Begünstigte und ihre Angehörigen nicht im Stiftungsvorstand vertreten sein dürfen, sowie die zwingende Besetzung des Aufsichtsorgans mit zumindest einem Drittel im Sinne der Unvereinbarkeitsregeln unabhängigen Mitgliedern. Zudem gehen die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Stärkung von Gläubigerrechten und zur Erhöhung der Transparenz durch Ausweitung von Offenlegungspflichten vielen Experten zu weit.
Es bleibt zu hoffen, dass die mit der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs befasste Arbeitsgruppe die Kritik an den vorgeschlagenen Neuregelungen aufgreift und bald ein überarbeiteter Entwurf vorliegt, der einer Beschlussfassung im Paralment zugeführt wird.